Zu § 1 (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und von Zahlungsverboten)

Zu Absatz 1
Die Regelung beinhaltet eine Aussetzung der Insolvenzantragspflichten unter bestimmten Voraussetzungen. Es muss sich um Fälle handeln, in denen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durch die Corona-Epidemie verursacht wurde. Dies wird vermutet, wenn die Insolvenzreife am oder nach dem 1. März 2020 eingetreten ist. Unschädlich ist es deshalb auch, wenn das betreffende Unternehmen schon vorher in Schwierigkeiten war, die für sich genommen die Antragspflicht aber noch nicht begründeten. Es müssen in jedem Fall ernsthafte Verhandlungen mit Banken, Versicherungen, Vermietern, Gläubigern, der öffentlichen Hand etc. geführt werden. Diese dürfen nicht endgültig gescheitert sein. Scheitern die Verhandlungen vor dem Auslaufen der Geltungsdauer dieser Regelung endgültig oder werden sie anderweitig beendet, so endet auch die Aussetzung der Antragspflicht. Es muss ferner aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Organs eine begründete Aussicht darauf bestehen, dass das Unternehmen nach Erreichen eines Entschuldungskonzepts, nach Feststellung und Gewährung von Versicherungsleistungen oder der Zusage von staatlichen Hilfsleistungen überlebensfähig ist. Die Anforderungen an die zugrundeliegende Planung dürfen allerdings nicht überspannt werden. Unter den derzeitigen systemischen Unsicherheiten sind die Möglichkeiten für eine verlässliche Planung ohnehin stark eingeschränkt. Es muss vor diesem Hintergrund ausreichen, wenn dargelegt und dokumentiert wird, dass Aussichten darauf bestehen, dass staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden können oder dass Aussichten auf eine Finanzierungs- oder Sanierungsvereinbarung bestehen. Solange das Scheitern entsprechender Bemühungen nicht feststeht, wird dies in aller Regel jedenfalls dann unterstellt werden können, wenn das Unternehmen bis zum 1. März 2020 nicht zahlungsunfähig war und wenn in den Bilanzen für die letzten beiden Geschäftsjahre keine Jahresfehlbeträge ausgewiesen werden. Jahresfehlbeträge können dabei allerdings außer Betracht bleiben, wenn sie auf außergewöhnliche Vorfälle zurückzuführen sind oder keinen Rückschluss auf eine Ertragskrise zulassen (z.B. bei mehrjähriger Leistungserstellung). Ein auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr entfallender Fehlbetrag ist für diese Zwecke auch dann maßgeblich, wenn die Bilanz noch nicht geprüft oder festgestellt ist.
Die Insolvenzantragspflicht erfüllt in unserem Rechtssystem wichtige Funktionen. Sie dient dem Schutz der Vertragspartner und der Integrität des Wirtschaftsverkehrs. Eine überschuldete oder zahlungsunfähige Gesellschaft, die weiter am Rechtsverkehr teilnimmt, kann die Interessen Dritter gefährden. Die Aussetzung der Antragspflicht kann deshalb nur unter den außergewöhnlichen Umständen der Corona-Epidemie mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage für einen Übergangszeitraum gerechtfertigt sein, innerhalb dessen sich die durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus bedingten Störungen durch Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen beheben lassen. Sie ist deshalb bis zum 30. September 2020 befristet. Danach lebt die Antragspflicht wieder auf. Entsprechend § 249 Absatz 1 der Zivilprozessordnung beginnt die dreiwöchige Höchstfrist des § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO dann wieder von Neuem.

Zu Absatz 2
Absatz 2 sieht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 eine Erleichterung bei den Zahlungsverboten nach § 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Absatz 2 Satz 1 AktG, 130a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, HGB und § 99 Satz 1 GenG vor. Auch hier muss die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung also durch die Corona-Pandemie verursacht worden sein. Auch hier wird dies vermutet, wenn die Insolvenzreife am oder nach dem 1. März 2020 eingetreten ist. Deshalb ist es auch hier unschädlich, wenn bereits zuvor Schwierigkeiten bestanden, die für sich genommen noch keine Zahlungsverbote ausgelöst haben. Es müssen wiederum ernsthafte Verhandlungen mit Banken, Versicherungen, Vermietern, Gläubigern, der öffentlichen Hand etc. geführt werden, die nicht endgültig gescheitert sein dürfen. Scheitern die Verhandlungen vor dem Auslaufen der Geltungsdauer dieser Regelung endgültig oder werden sie anderweitig beendet, so greifen die Zahlungsverbote wieder ein. Und auch hier muss aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Organs eine begründete Aussicht darauf bestehen, dass das Unternehmen nach Erreichen eines Entschuldungskonzepts, nach Feststellung und Gewährung von Versicherungsleistungen oder der Zusage von staatlichen Hilfsleistungen überlebensfähig ist.
Zahlungsverbote erfüllen ebenfalls wichtige Gläubigerschutzfunktionen. Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens sollen verhindert werden, damit die Masse zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht. Deshalb ergeben sich aus der Verletzung der Massesicherungspflicht Haftungsansprüche gegen die pflichtwidrig handelnden Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, um die Masse wieder aufzufüllen. Aus diesem Grund wird auch die Aussetzung der Zahlungsverbote in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf das zur Bewältigung der außergewöhnlichen Schwierigkeiten aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie erforderliche Ausmaß beschränkt.
Dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen auch die Europäische Aktiengesellschaft (SE), die Europäische Genossenschaft (SCE) und die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV). Deren Rechtsgrundlagen verweisen auf die betroffenen nationalen Vorschriften.

Zu § 2 (Verordnungsermächtigung)
Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Schadensschätzungen, die individuellen Entschuldungskonzepte und Sanierungsverhandlungen oder die Auszahlung staatlicher Hilfen sich in vielen Fällen über den 30. September 2020 hinziehen, so kann die Aussetzung der Antragspflicht und der Zahlungsverbote durch Rechtsverordnung verlängert werden. Auch in diesem Fall gelten die vorstehend dargestellten Voraussetzungen weiter, es müssen also insbesondere ernsthafte Verhandlungen weitergeführt und berechtigte Aussichten auf Sanierung bestehen. Sind die Sanierungsverhandlungen erfolgreich beendet und fehlt es nun nur noch an der Umsetzung (Auszahlung der Leistung), so ist das ausreichend. Eine Verlängerung ist höchstens bis zum 31. März 2021 möglich.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Formulierungshilfe
der Bundesregierung vom 19.03.2020